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Das ändert sich ab 1. Juli

Neue Gesetze, Verordnungen und Änderungen, die Sie kennen müssen.

Das ändert sich ab 1. Juli

ElterngeldPlus

Für Kinder, die ab 1. Juli zur Welt kommen, können Eltern doppelt so lange finanzielle Unterstützung bekommen wie bisher, wenn sie Teilzeit arbeiten. Das ElterngeldPlus kann auf 24 Monate gestreckt werden und auch der Bezugszeitraum verlängert sich. Die Leistung kann bis zum achten Geburtstag eines Kindes in Anspruch genommen und auf drei Phasen zeitlich gestückelt werden. Mehr Geld gibt es insgesamt allerdings nicht, die monatliche Summe halbiert sich.
Mit dem Partnerschaftsbonus erhalten Väter und Mütter die Möglichkeit, vier weitere Monate ElterngeldPlus zu beziehen. Voraussetzung: Mutter und Vater müssen in den vier Monaten gleichzeitig 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten. Dies soll ein Anreiz dafür schaffen, dass Männer und Frauen die Kindererziehung ausgewogener gestalten können.

Höhere Renten ab Juli

Mehr Geld für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Ab dem 1. Juli 2015 steigen die Zahlungen aus der Rentenkasse in den neuen Bundesländern um 2,5 Prozent, in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent. Der Bundesrat gab für die Rentenerhöhung grünes Licht. Zum 1. Juli 2015 beträgt der neue Rentenwert - in Euro für einen Entgeltpunkt - in den alten Ländern 29,21 Euro. Bisher stand er bei 28,61 Euro. Für die neuen Länder steigt dieser Wert von 26,39 Euro auf 27,05 Euro.

Schwarzfahren wird teurer

Die Strafe für Schwarzfahren wird von 40 auf 60 Euro angehoben. Zahlen muss, wer ohne Ticket erwischt wird oder seinen Fahrschein nicht ordnungsgemäß entwertet hat. Viele Verkehrsbetriebe schaffen die Umstellung allerdings nicht rechtzeitig. In Hamburg, München und im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr etwa gelten die Änderungen erst ab August. Die Deutsche Bahn AG wird nach Angaben einer Sprecherin aber in allen Regional- und Fernzügen erst vom 1. August an 60 Euro von Schwarzfahrern kassieren. Auch in den meisten S-Bahnen wird das wohl so sein.

Schuldnern bleibt mehr Geld

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen steigen: Künftig beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1073,88 Euro (bisher: 1045,04 Euro). Der Betrag erhöht sich bei gesetzlichen Unterhaltspflichten um monatlich 404,16 Euro (bisher 393,30 Euro) für die erste und um monatlich weitere 225,17 Euro (bisher 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Schuldnern bleibt damit mehr Geld zur eigenen Verfügung.

Bessere Einlagensicherung

Ab Juli tritt das neue Einlagensicherungsgesetz in Kraft. Wie bisher schon bleibt es im Fall einer Bankenpleite beim gesetzlich garantierten EU-Einlagenschutz von bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank. Deutsche Banken haben ein Einlagensicherungssystem, das in der Regel über die europäischen Garantien hinausgeht. Für besonders schutzbedürftige Einlagen – etwa solche aus dem Verkauf einer Privatimmobilie – besteht ein Schutz von bis zu 500.000 Euro. Er gilt für bis zu sechs Monate nach Einzahlung.

Neue Untersuchungen bei TÜV

Bei der Hauptuntersuchung prüft der TÜV künftig auch Systeme wie das Antiblockiersystem ABS oder das Elektronische Stabilitätsprogram ESP. Dazu setzen die Prüfer einen HU-Adapter ein. Mehrkosten soll das nicht verursachen.

Sonderrechte für Elektroautos

Städte und Gemeinden können Elektrofahrzeugen künftig Sonderprivilegien wie reduzierte Parkgebühren oder besondere Parkplätze an Ladestationen einräumen. Das Elektromobilitätsgesetz ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten.

Lkw-Maut auf mehr Bundesstraßen

Derzeit gilt die Lkw-Maut auf etwa 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 1.200 Kilometern Bundesstraßen. Sie besteht für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von zwölf Tonnen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes wird die Lkw-Maut zum 1. Juli 2015 auf weitere rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet.

Siegel für sichere Online-Apotheken

Weil der Online-Handel mit gefälschten Medikamenten blüht, führt die EU-Kommission ab 1. Juli ein einheitliches Sicherheitslogo für Online-Apotheken ein. Seriöse Händler erkennt der Kunde an einem weißen Kreuz auf einer Box aus unterschiedlichen Grüntönen. Das Logo ist für alle Anbieter verpflichtend. Klickt man darauf, wird man in Deutschland auf die Website „Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information“ verlinkt. Wenn Online-Apotheken nicht auf der Liste der zugelassenen Anbieter auffindbar sind, sollte man dort keine Medikamente ordern.

Arbeitsmarkt für Kroaten offen

Ab 1. Juli genießen Kroaten wie alle anderen EU-Bürger volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in Deutschland. Kroaten, die in Deutschland arbeiten oder Dienstleistungen anbieten wollen, brauche keine Genehmigung mehr und sind auch aus keinem Wirtschaftsbereich mehr ausgeschlossen.

Förderangebot für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Die KfW Bankengruppe unterstützt die energetische Sanierung und den energieeffizienten Neubau von Nichtwohngebäuden. Unternehmen und Kommunen, die ihre Gebäude energieeffizient bauen oder modernisieren, profitieren künftig von niedrigen Zinsen und Tilgungszuschüssen von bis zu 17,5 Prozent.

Bessere Förderung von energieeffizienten Produktionsanlagen

Unternehmen, die die Energieeffizienz ihrer Produktionsanlagen und Produktionsprozesse steigern, profitieren ab dem 1. Juli von besonders zinsgünstigen Darlehen durch die KfW-Bankengruppe. Gewerbliche Unternehmen können die entsprechenden Förderkredite im "KfW-Energieeffizienzprogramm – Produktionsanlagen/-prozesse" über ihre Hausbanken beantragen.

Kampf gegen staatsgefährdende Gewalttaten

Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten stellt das Reisen und den Versuch einer Reise in terroristischer Absicht unter Strafe. Strafrechtlich relevant sind damit künftig Reisen in solche Länder, in denen Terroristen ausgebildet werden. Damit wird die so genannte "Foreign Terrorist Fighters"-Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24. September 2014 umgesetzt. Zudem können Behörden Verdächtigen bis zu drei Jahre den Personalausweis entziehen. Betroffene bekommen einen Ersatzausweis, mit dem sie Deutschland nicht verlassen können.

Bundesregierung führt Bürokratiebremse ein

Ab 1. Juli 2015 gilt die neue Bürokratiebremse der Bundesregierung. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Die sogenannte "One in, one out – Regel" gilt grundsätzlich für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, die sich auf die Wirtschaft auswirken. Wenn also neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft bringen, müssen diese an anderer Stelle abgebaut werden. Das Prinzip "Eins rein – eins raus" gilt für alle Vorhaben, die ab dem 1. Juli 2015 beschlossen werden.

Autor: Birgit Gamböck