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Im Osten alles Nazis?

AfD, Pegida und Co.

Im Osten alles Nazis?

AfD, Pegida, Neonazi-Festivals – Schlagzeilen, die in den neuen Bundesländern entstanden sind. Offenbar scheint der Osten Deutschlands ein besonders attraktiver Ort für die organisierte Rechte zu sein. Sind Sachsen, Thüringen, Brandenburg und die anderen nur ein "brauner" Fleck auf der Landkarte?

Bei der Bundestagswahl erzielte die rechtspopulistische Partei AfD in Ostdeutschland denkwürdige Ergebnisse. Satte 27 Prozent der Stimmen konnten die Rechtspopulisten in Sachsen auf sich ziehen und waren damit die stärkste Partei – gefolgt von der CDU mit 26,9 Prozent. Pegida wurde unter Führung von Lutz Bachmann in Dresden gegründet, die NPD zog in Sachsen im Jahre 2004 mit 9,2 Prozent das erste Mal in einen deutschen Landtag ein. Der sogenannte "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) formierte sich in Thüringen und in Themar (ebenfalls Thüringen) sowie Ostritz (Sachsen) fanden groß angelegte Neonazi-Festivals statt.

Faktoren wirtschaftliche und soziodemographische Entwicklung

Hat also Ostdeutschland ein Problem mit Rechtsextremismus? Natürlich. Doch auch die Ostdeutschen haben ein Problem mit rechtsextremem Gedankengut und wehren sich dagegen. Aber unter anderem die soziodemographische Entwicklung macht es den Beteiligten schwerer, die offene Präsenz von Neonazis wie in Ostritz oder Themar zu verhindern. 

Die Regionen kämpfen mit dem permanenten Bevölkerungsrückgang und der andauernden Strukturschwäche. Denn der "Aufschwung Ost" mag in Städten wie Dresden, Jena, Halle oder Potsdam erkennbar sein – doch auf dem Land kommt davon nur wenig an. Oft bekommen die Gebiete das insofern zu spüren, dass es die Menschen in die Großstädte zieht. 

Nicht zuletzt sind es vor allem junge Menschen, die für sich keine Zukunft im Osten sehen und wegziehen. Somit haben Rechtsextreme auch keine große Gegenwehr zu erwarten – wirksame Straßenblockaden brauchen sie in ländlichen Gebieten des Ostens nicht zu fürchten. Und trotzdem hatten sie bei ihren groß angelegten Auftritten mit imposanter Gegenwehr zu kämpfen. Beim "Schild und Schwert"-Festival in Ostritz, das ausgerechnet zum Geburtstag von Adolf Hitler begann, wurden 1.200 Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene gezählt – dagegen standen 3.000 Teilnehmer des "Friedensfestes" in der Stadt und etwa 800 Besucher von "Rechts rockt nicht". Zudem wurden die Veranstaltungen von rund 1.900 Polizisten flankiert.

Der Geschäftsführer der Firma, die den Rechtsextremen einen Platz für das Festival gewährte, sagte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", er sei "auf jeden Euro angewiesen" und habe es aufgegeben, sich "politisch korrekt zu verhalten". Das Hotel, was er auf dem Gelände betreibt, habe nach dem Neiße-Hochwasser 2010 nie staatliche Hilfe erhalten und hätte finanzielle Schwierigkeiten. Ist Rechtsextremismus also auch eine Folge eines Vertrauensverlustes in führende Parteien und eine Flucht in eine radikale "Alternative"?

Wie alltäglich sind rechte Positionen im Osten?

Doch zu sagen, nur die Ostdeutschen haben ein Problem mit Rechtsextremismus, greift zu kurz. Wenn irgendwo rechtsextremes Gedankengut salonfähig wird, ist das ein Problem des ganzen Landes. Es ist zu einfach, die Probleme auf die Menschen abzuwälzen, die vor Ort sind. Letztlich müssen nach Wahlen alle Menschen des Landes mit den Konsequenzen einer starken rechten Partei leben. Nicht nur Ostdeutschland muss sich gegen Diskriminierung, Rassismus und Faschismus stellen. 

Groß angelegte Neonazi-Festivals wie in Themar und Ostritz sind öffentlichkeitswirksam. Doch wird das alltägliche Bild der ostdeutschen Regionen nur von Rechtsextremen geprägt? Derartige Veranstaltungen und die Wahlergebnisse erwecken zumindest den Anschein. Doch das Stigma des "braunen Dunkeldeutschlands" wird besonders den zahlreichen Initiativen vor Ort nicht gerecht, die seit Jahren und Jahrzehnten gegen die zahlreichen Ausprägungen rechten Gedankengutes arbeiten. 

Eine der strukturschwächeren Regionen des Ostens war zuletzt wegen der drohenden Schließung des Siemens-Standortes in Görlitz in den Schlagzeilen. Damit würde der Landkreis noch mehr an wirtschaftlicher Attraktivität verlieren – und damit auch mehr Gründe, um junge Menschen in die Gegend zu locken oder dort zu halten. Nicht weit von Görlitz liegt Ostritz – Ort des "Schild und Schwert"-Festivals. Genau in diesem Landkreis existieren aber ebenjene Strukturen, die sich für Offenheit, kulturelle Vielfalt und gegen Rassismus engagieren.

Helle Flecken in "Dunkeldeutschland"

In der ehemaligen sächsischen Kreisstadt Zittau, direkt an der polnisch-tschechischen Grenze, ist zum Beispiel der "Emil e.V." seit 1993 für Jugendkulturarbeit und Soziokultur in der Region tätig. Vereine mit ähnlicher Ausrichtung engagieren sich in zahlreichen Dörfern und Kleinstädten in der Region. Ob "Basta e.V." in Görlitz, Kulturcafé "Alte Bäckerei" in Großhennersdorf oder der "Steinhaus e.V." in Bautzen. 

Zwar sind das eher "Inseln" inmitten einer Gegend, die sich eher um den Wegfall des örtlichen Bankautomaten (wie in Großhennersdorf der Fall) oder die ärztliche Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten (so zum Beispiel in Bernstadt) sorgt als um große politische Themen. Dennoch ist die Arbeit der Vereine nicht zu unterschätzen – immerhin bieten sie jungen Menschen in ihrer Sozialisation Angebote zur aktiven Mitgestaltung ihrer Umgebung und ermöglichen den Austausch mit anderen Kulturen und Denkmustern, die auf dem Land sonst weitestgehend unbekannt sind. Außerdem schaffen sie Bildungsangebote und somit einen Platz, sich reflektiert mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Diese Vereine prägen den Alltag in den Orten stärker als ein Festival von Neonazis.

Auch im Westen wird rechts gewählt

Natürlich sind die immens hohen Ergebnisse der Rechtspopulisten in den neuen Bundesländern denkwürdig. Dennoch sollte dabei ebenfalls nicht vergessen werden, dass in absoluten Zahlen in Westdeutschland weitaus mehr Menschen AfD gewählt haben. Die Bevölkerungsdichte in den neuen Ländern ist um einiges geringer – laut Statistischem Bundesamt kamen 2013 in Westdeutschland 261 Einwohner auf einen Quadratkilometer, in den neuen Bundesländer gerade einmal 116.

Zudem spielen hier auch Wanderbewegungen von Ost nach West eine Rolle, was sich wiederum auf die Altersstruktur auswirkt. Dieselbe Studie des Bundesamtes stellt fest, dass 63 Prozent der Ostdeutschen über 40 Jahre alt ist, während es in Westdeutschland 57 Prozent sind. 

Das heißt: Der Wahlerfolg der AfD in den neuen Bundesländern sollte nicht dazu führen, das Land an der Ost-West-Grenze an diesem Thema zu spalten. Fernab der kalten Statistik, mithilfe derer man die Dominanz der Rechten im Osten zumindest differenzierter betrachten kann, sollte auch ins Auge gefasst werden, welche Gründe zu einem Kreuz neben der AfD führen. Andererseits ist es nicht nur eine Angelegenheit der Länder, in denen die Rechtspopulisten am stärksten sind – auch die Länder, in denen sie stark sind, müssen Reflexionsarbeit leisten. Und da gibt es seit der Bundestagswahl keine Ausnahme.

Rechtspopulismus und -extremismus geschlossen begegnen

Auf den Punkt gebracht: Rechte Positionen, Rechtspopulismus und -extremismus ist nicht das alleinige Problem Ostdeutschlands. Es geht alle an. Die Frage "Was ist bloß mit den Ossis falsch?" kommt dem Problem nicht bei. 

Genauso wenig die bloße Kopie rechter Positionen und deren Einhegung in den Spielraum der repräsentativen Demokratie. Versuchen konservative Parteien, die Stärke der rechten Parteien so zu mindern, indem sie ihre Politik übernehmen, festigen sie das gesellschaftliche Vorkommen derartiger Denkmuster noch weiter. Wenn letztlich eine konservative Partei die Politik der Rechten übernimmt, ist das dann besser als eine rechte Partei an der Macht zu haben?

Die CSU mag rechte Denkmuster aufnehmen und unter der Schirmherrschaft der Bundes-CDU in konservative Bahnen lenken. Das mildert zumindest die politische Sprengkraft der rechten Ideologie etwas ab. Andererseits wird so das rechte Gedankengut nicht weniger gefährlich. Wenn CSU-Mann Andreas Scheuer davon spricht, straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben zu wollen, ist das schon sehr nahe an der NPD-Rhetorik "Kriminelle Ausländer raus".

Laut Aussage von Horst Seehofer sollte die CSU Positionen rechts der Partei keinen Platz lassen. Doch anstelle sich auf den Platz zu begeben und die Rhetorik einfach zu kopieren, sollte sie dafür Sorge tragen, den Raum "rechts von sich" zu schließen, indem sie klar macht, derartige Positionen nicht zu tolerieren.

Denn lassen sich die Konservativen weiterhin auf diese Spielart ein, betreiben sie damit einfach die gleiche Politik. Und ob die Partei dann AfD oder CSU heißt, ist letztlich irrelevant. Ostdeutschland hat zumindest eine traditionell starke Linke – in Thüringen regiert immerhin der erste linke Ministerpräsident. In Bayern stellt seit 1957 die CSU den Ministerpräsidenten.

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Autor: Martin Haase